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Haftungsausschuss
Am 19.12.2000 befaßte sich der Oberste Gerichtshof in Wien (OGH) in seiner Entscheidung 4 Ob 274/00y mit der Haftung für den Inhalt fremder Internet-Seiten, welche durch Verweise verfügbar gemacht werden. Durch Setzen von Verweisen, so führte der OGH aus, würden diese dermaßen zur Sichtbarmachung fremder Internet-Seiten beitragen, daß sie regelrecht als Gehilfen des Verfügungsberechtigten eingestuft werden könnten, und zwar auch dann, wenn der einzelne Anbieter dieser Verweise in keiner Weise Einfluß auf die Gestaltung der fremden Seiten nehmen kann.
Der Besitzer und Betreiber der Homepage www.stauf.at, erklärt daher hiermit in Ergänzung zum obenstehenden Hinweis zur deutschen Rechtsprechung ausdrücklich und rechtsverbindlich, daß die genannten Verweise ausschließlich als Akt der Meinungsäußerung anzusehen sind und sich in jedem Fall nur auf den rechtlich unbedenklichen, das heißt insbesondere, aber nicht ausschließlich den straf- und verwaltungsstrafrechtlich nicht relevanten Teil der fremden Internet-Seiten bezieht. Die Verwendung dieser Verweise erfolgt jedenfalls immer auf eigene Gefahr und Verantwortung des Betrachters — wer immer er auch sei — und beinhaltet zwingend dessen Einverständnis mit dieser Erklärung.
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